Karlheinz Paskuda

Mieterpartei Mannheim Wählerinitiative...

Mieterpartei Mannheim Wählerinitiative...

..eine Chance?

In Berlin und in Frankfurt, beides Städte mit einer intensiven Gentrifizierungsproblematik, haben sich Mieterparteien gegründet. Wobei das Wort „Partei“ hier nicht entscheidend ist: es sind Zusammenschlüsse von Menschen, die sich in Initiativen und Mieterverbänden zusammen gefunden haben, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter*innen zu nehmen.

Initiativen haben oft nur sehr lokalen Charakter, manches Mal nur für einige Strassenzüge, oft für einen Stadtteil. Aber sie haben alle ähnliche Probleme: Die städtischen Gremien, also Gemeinderäte und Verwaltungen, berücksichtigen an vielen Orten die Menschen mit geringem Einkommen nur marginal. Chick ist angesagt: Auch in Mannheim in der Neckarstadt und vor allem im Jungbusch. Unter dem Motto „gemischtes Wohnen“ wird nur zu oft die Wandlung zu hochwertigem Wohnraum gepriesen: Stadtteile sollen „aufgewertet“ werden. So kommt auch in Mannheim niemand auf die Idee, Neuostheim oder die Oststadt „mischen“ zu wollen; dort ist sozialer Wohnungsbau tabu. Aber in der Neckarstadt, im Jungbusch und im Lindenhof wird hochwertiges angepriesen...

Und die Parteien: Alle etablierten Parteien versprechen vor den Wahlen „preiswerten Wohnraum“. In Mannheim sogar die CDU. Aber nehmen wir beispielsweise mal die auf „Soziale Gerechtigkeit“ bauende SPD: Sie verspricht 1000 zusätzliche preiswerte Wohnungen. Mit einprägsamen bunten Plakaten. Was tut sie dafür? Sie stellt einen Antrag an die Verwaltung. Punkt. Was tut die Verwaltung damit? Ablage P.

De facto entsteht in Mannheim maximal so viel preiswerter Wohnraum (für 7,50 Euro) auf den Konversionsflächen, wie die GBG an alten Häusern in der Neckarstadt, auf der Schönau, in Friedrichsfeld und demnächst auch in Feudenheim abreisst (Miete ca 5 Euro).

Und die LINKE: Sie arbeitet in einigen Bereichen gut: so unterstützte sie den Kampf gegen den Abriss der GBG-Gebäude in der Neckarstadt als einzige Partei. Unklar ihre Haltung im Adolf-Damaschke-Ring, wo immer noch der Abriss von 3 Blöcken, das heisst, 120 preiswerten Wohnungen, droht. Und dann hat die LINKE natürlich noch das „Ganze“ im Blick; damit meint sie die Koalition zwischen SPD, Grünen und ihr. Da heisst es Rücksicht nehmen. Da kann man nicht einfach mal Geld im Haushalt für ein Wohnungsbau-Programm fordern, wenn man aus den glänzenden Kontakten mit der Verwaltung weiss, dass der OB das ganz und gar nicht will...

Aber da ist ja noch das super „12-Punkte-Programm“ zum Thema Wohnen. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Und es kostet zudem fast nichts, wenn Inhalt ist, dass bei zukünftigen Bauprojekten 30% Sozialer Wohnungsbau Vorschrift sein würden.
Nur: Die 18 großen privaten Bauprojekte bis 2021 (ob Kepler-Viertel, Glückstein oder Turley und sogar das riesige Baufeld Franklin) laufen alle ohne diese Quote.

Andere Städte geben bereits heute hohe Beträge zur kommunalen Wohnungsbau-Förderung frei: Frankfurt ca 45 Millionen Euro. Da ist eine Forderung von 10 Millionen Euro jährlich nicht zu hoch gegriffen. Zumal Mannheim für andere Investionen 500 Millionen Euro in 4 Jahren aufbringen wird.

So könnten diese 10 Millionen verwendet werden: Die GBG behauptet, Neubau nicht unter 10 Euro Kaltmiete anbieten zu können und baut daher gar keinen preiswerten Neubau. Z.Zt. kostet ein qm Bauen ca 3000 Euro, d.h. eine 100qm-Wohnung ca 300.000 Euro. Diese Wohnung könnte mit kommunaler und mit Landesförderung auf 200.000 Euro heruntergefördert werden. Auf GBG-Gelände, erschlossen, wäre diese Wohnung noch preiswerter zu erstellen. Das kann zu Mieten von 6 Euro beitragen. Bei 50.000 Euro pro gebauter Wohnung städtischer Zuschuss wären so jährlich 200 preiswerte Wohnungen baubar. Fangt damit an! Am besten gleich im Jungbusch neben der Aral-Tankstelle!


Deshalb: Eine Mieterpartei 2019 bei den Kommunalwahlen bietet in der Tat die Chance, den Kampf gegen die Gentrifizierung in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Die Initiativen können und sollten diese Partei unterstützen. Die Partei kann dann ihrerseits die Initiativen aus dem Gemeinderat hinaus unterstützen.

Eine Ein-Themen-Partei?
Mitnichten. Ganz viele Fragen hängen am Thema Wohnen.

„Wem gehört die Stadt?“
ist nicht nur eine Initiative in Mannheim von überwiegend jungen Menschen. Die Frage stellten zum Beispiel beim „Urban Thinkers Camp (UTC)“ auch ältere Teilnehmer*innen. Wenn die Handelsfunktion der Städte schwindet, wie kann dann anders die Stadt ein lebenswerter anziehender Raum für alle werden. An welchen Plätzen und Straßen kann frau/man noch ohne Konsum sitzen und kommunizieren? Auf die Planken kommen wohl Bänke, aber aus Metall, die dann oft zu kalt oder zu heiß sein werden. Ohne Lehnen und gerüchteweise mit der Aufschrift „Bitte nach 30 Minuten an andere vom Konsum Ausruhende freizugeben“.
 

SOS Stadtbaum Mannheim“
Verdichtung kann notwendig sein, um Wohnraum (nicht noch mehr Geschäfte) in der Innenstadt zu schaffen. Zur Zeit geht dies zu Lasten der Umwelt: große klimaschonende Bäume werden maximal 1.1 durch Minibäumchen ersetzt. Die Innenstadt wird immer wärmer, im Sommer dadurch immer unattraktiver. Trotz Bemühungen werden in Mannheim jedes Jahr mehr Bäume vernichtet als neue angepflanzt werden. Das ist auch fürs Wohnen in der Stadt ein riesiges Problem.
 

Mieterstrom“
Solarstrom wird gerade drastisch preiswerter. Die MVV berichtete, dass bereits 2017 der Solarstrom preiswerter wird als konventionell erstellter Strom. Mieterkonzerne wie VONOVIA werden das in Kürze als ein zusätzliches profitables Investionsfeld entdecken und den Mieter*innen den auf ihrem Dach erzeugten Solarstrom verkaufen wollen.
Reichere Menschen am Lande werden sich in wenigen Jahren energieautark machen können. Die Netze werden bleiben für städtische Mieter*innen, die diese Möglichkeiten nicht haben. D.h. Immer weniger Menschen müssen diese Netze zahlen.

Natürlich werden bei der Mieterpartei zentrale Themen sein: Gentrifizierung contra lebenswerte Stadt für Alle! Es kann nicht angehen, wie Makler das definieren: Wohnen sei Menschenrecht, aber es sei nirgends verbrieft, wo.

Ärmere Menschen dürfen nicht an den Stadtrand oder darüber hinaus gedrängt werden. In Mannheim ist dieser Prozess in vollem Gange. Gehen wir dagegen an! 14 Euro kalt in der Neckarstadt, 12 Euro im Jungbusch, 17 Euro auf Turley. Das ist Horror.

Preiswertes Wohnen = max 6,- Euro kalt.

Und wer hat bei uns „preiswertes Wohnen“ mit 7,50 Euro kalt definiert? Ein Betrag, den ALG II-Empfänger nicht erhalten. Sollen diese Menschen alle aus der Stadt gedrängt werden? Die Mieterpartei muss die Deutungshoheit ein stückweit zurück gewinnen. Preiswerter Wohnraum ist maximal 6 Euro kalt! Eine Familie mit 3 Kindern, die 100 qm braucht, kann sich eine Warmmiete von über 1000 Euro nicht leisten!!!

Deshalb erscheint eine Mieterpartei auch in Mannheim nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig. Macht mit, engagiert Euch dort. Die Mieterpartei braucht möglichst 48 Menschen auf dem Stimmzettel.
Nicht eingeladen sind übrigens Menschen mit rassistischem, rechtsradikalen Hintergrund, also weder NPD- noch AfD-nahe Menschen. Wer sich sozial für Mieterfragen engagiert, tut das für alle Menschen. Die Front läuft anders: Wohnen wird immer mehr zur Ware, immer mehr zum Mittel für den schnellen Profit. Dagegen müssen wir auch in Mannheim gemeinsam angehen!
Übrigens: Auf der Liste finden auch Mitglieder anderer Parteien, die sich intensiv für das Thema engagieren wollen, Platz.