Karlheinz Paskuda

Mannheim: Milieuschutz-Satzung muss her!

Beharrlich weigert sich die Verwaltung der Stadt, eine Milieuschutz-Satzung auch nur zu diskutieren. Diese Satzung würde beinhalten, dass für mehrere Jahre (meist 5 Jahre, mit Möglichkeit der Verlängerung der Massnahme) der Gentrifizierungsprozess in einzelnen Stadtteilen oder in der Gesamtstadt gestoppt oder zumindest verlangsamt werden kann, indem Mieter*innen bei bestimmten Sanierungsvorhaben mitbestimmen und diese sogar verhindern können. Eine Satzung, die zudem gierige Immobilienhaie abschreckt, weil hier die Hürden zur hemmungslosen Vertreibung von alteingessenen Mieter*innen zumindest wesentlich höher sind.

Im Stadtteil JUNGBUSCH ist die Katastrophe perfekt: Nach Aufwertungsmassnahmen der Stadt (Popakademie, C-Hub, Musikpark, etc.) hat jetzt eine Pariser Bank BNP über einen Immobilienmakler (Hildebrand&Hees) mindestens 23 Häuser aufgekauft. Diese werden mit leichtem Druck auf Migrant*innen entmietet, dann renoviert und danach nicht mehr für 4-6 Euro, sondern für 10,50 bis 12 Euro meist an Student*innen vermietet. Der Katzenjammer ist groß, hätte man doch über die GBG noch vor 15 Jahren diese Immobilien für fast nichts aufkaufen und sanieren können und dann dem preiswerten Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen können. Heute scheut die GBG den Ankauf mit dem Argument, dass jetzt durch den Bieterwettbewerb hohe Preise für Schrottimmobilien gezahlt werden müssen. Gerade mal ein Haus hat die GBG in den letzten Jahren gekauft (Beilstr.) und ist dort mühselig und langsam am Sanieren...Der Stadt gehört ein zweites: die Hafenstrasse 66. Seit 6 Jahren tut sich da nichts...Dringend notwendig ist, dass zumindest auch dieses Haus wieder dem preiswerten Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt wird. Ein Mehrgenerationshaus, vielleicht mit Kulturraum im EG, entwickelt mit der GBG, ist eine Idee dazu.

Doch für die Milieuschutzsatzung bietet sich jetzt noch (bevor die Satzung keine Chance mehr hat, weil dann die Gerichte entscheiden, dass das "Milieu" bereits weg ist) die Neckarstadt-Ost an. Hier überschlagen sich gerade die Ereignisse, nachdem bereits vor einigen Jahren ein Immobilienhai aus Frankfurt (van Eschepoel) Häuser gekauft, entmietet und teuer neu vermietet hatte: Am Rande auf Turley entsteht ein Reichenviertel: Tom Bock und Co vermieten für 12,50 bis 17,50. Die GBG hat 129 preiswerte Wohnungen in der Carl-Benz-Strasse abgerissen und will stattdessen 96 neue Wohnungen  in 5 Häusern zu Mietpreisen von 11 Euro kalt bauen, die Spar- und Bau-Genossenschaft saniert in der Uhland-, Verschaffelt- und Lenaustrasse, will in Zukunft 2,50 Euro Kaltmiete mehr, was oft fast 10 Euro bedeutet und Hildebrand&Hees verwalten das Haus in der Clignetstrasse 16, das von einer GbR gekauft wurde und jetzt zu Kaltmieten von 13,49 angeboten wird. Andere werden nachziehen, der Prozess ist voll im Gange...
Wieder verschlafen, liebe Verwaltung? Da kann ich an so viel Verschlafenheit nicht mehr glauben. Das wäre dann wohl eher die bewusste Verdrängung der bisherigen Bevölkerung, geponsort von der Verwaltung...

Und ähnliche Prozesse laufen im Lindenhof und in der Schwetzinger Vorstadt. Geht unsere Verwaltung nach dem Motto eines Maklers: "Menschen haben ja ein Anrecht auf Wohnen, aber sie können nicht fordern, wo...."?