Karlheinz Paskuda

Weihnachts-Newsletter 2019

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
 

Was wünsche ich mir zu Weihnachten?

Dass wir gemeinsam im nächsten Jahr möglichst viel erfolgreich politisch arbeiten. Denn es gibt unendlich viel zu tun:

- Wohnungspolitik: Seit Jahren läuft die Umverteilung des Reichtums von Mieter*innen zu Immobilien-Besitzenden immer schneller. Immer mehr Geld fliesst in den Wohnungsmarkt, immer mehr Reiche tun alles, um auf diesem Markt noch reicher zu werden. Ein Unding, dass Immobilienbesitz mittlerweile in Aktiengesellschaften organisiert ist: Die größte dieser Gesellschaften ist VONOVIA und die ist im DAX (Deutscher Aktien Index) notiert und damit einer der 30 größten Aktiengesellschaften Deutschlands. Das Geschäftsmodell ist einfach und infam: Der Aufkauf einfacher alter Wohnblocks, vormals im Bestz der Bahn, des Landes, des Bundes, dann wird mit allen Mitteln die Steigerung der Mieten erzwungen und die Aktionäre der Vonovia verdienen Milliarden, der Chef der Firma 5,7 Millionen Euro jährlich....Am 13. Mai ist Hauptversammlung der VONOVIA in Bochum. Da werden wir mit möglichst vielen Mitstreiter*innen präsent sein (bei mir im 4. Jahr...)
Aber auch viele andere Investor*innen holen sich ihr Stück vom Kuchen ab: Auch in mittleren Städten wie Mannheim entstehen Wohnungen, die Profit bringen sollen; hochwertiger Wohnraum für "Besserverdienende".
"Die Politik" reagiert ungenügend: während die CDU in der Groko mit der Entwicklung einverstanden zu sein scheint, doktort die SPD seit vielen Jahren an einer unzulänglichen Mietpreisbremse....Und auch vor Ort passiert nur Ungenügendes, oft nur Kosmetik: So ist in Mannheim durch die eingeführte 30-prozentige Sozialquote noch keine einzige preiswerte Wohnung entstanden.
Am 28. März 2020 werden bundesweit Aktionstage stattfinden: Lasst uns die Idee der Enteignung der Immobilienkonzerne von Berlin ins Bundesgebiet übertragen. Und sorgt dafür, dass auch in Städten wie Mannheim die Regierenden endlich handeln und ernsthaft preiswerten Wohnraum bauen, die Gentrifizierung nicht mehr fördern (durch die Zusammenarbeit mit Immobilienhaien), sondern bekämpfen, lasst uns einen wirklichen Paradigmenwechsel einleiten.

- Klimapolitik: Fast könnte man sarkastisch sagen, was brauchen wir noch Wohnungen, wenn wir hier versagen? Fridays for Future und Extinction Rebellion drohen ins Leere zu laufen, wenn gleichzeitig die Energiewende massiv ausgebremst wird und insbesondere die Windkraftnutzung verhindert wird. Aber auch, wenn alle so tun, als müssten erst "die anderen" aktiv werden.
In Mannheim scheut die Verwaltung, scheuen aber auch die Parteien im Gemeinderat die Auseinandersetzung um das GKM (Großkraftwerk). Der nie rentable, 2015 neu gebaute Block 9 des GKM soll bis 2038 laufen, desgleichen der vor einigen Jahren erneuerte Block 6.
Ein Umbau auf Gas ist keine wirklich sinnvolle Lösung, scheint aber ohnehin an den Kosten zu scheitern. Lasst uns in die Stadtpolitik bringen, dass das GKM bis 2030 auf regenerative Energien umgestellt sein muss; hier können viele neue Arbeitsplätze entstehen. Solarenergie auf alle Mannheimer Dächer! Hier müssen als erstes die GBG und die großen Wohnungs-Genossenschaften überzeugt werden. Der Bund muss die Mieterstromgesetze novellieren, die bisher Mieterstrom kompliziert machen und weitgehend verhindern.
Lasst uns bundesweit alle Bewegungen unterstützen, die wirklich am Kampf gegen den Klimawandel arbeiten wollen; sei es "Ende Gelände", XR. FFF und andere hoffentlich noch entstehende Organisationen.

- Aufstehen gegen Rassismus. Vor 10 Jahren war rechtes Gedankengut in Mannheim zwar vorhanden (an Stammtischen, etc), aber nicht "gesellschaftsfähig". Vor allem die AfD hat das verändert: Neofaschisten jeglicher Coleur "trauen sich wieder", ihre menschenverachtenden Thesen in die Öffentlichkeit zu bringen. Mannheim ist da noch nicht Dresden oder Bautzen oder Chemnitz. Aber nicht nur in Kommentarspalten der Facebook-Seiten des Mannheimer Morgen wird offen gehetzt und rassistisch beleidigt. An Infotischen zu stehen, ist ein Wagnis geworden. Wehren wir uns! Nie wieder Faschismus! Was die "Omas gegen Rechts" mutig bewerkstelligen, können wir alle, wir dürfen uns nur nicht wegducken!

Ps: Meine nächste Kolumne im "neckastadtblog" ist geschrieben und wird wohl spätestens Anfang Januar erscheinen. Thema "TURLEY - Blühende Landschaften?" Freut Euch darauf!

So, kommt gut durch Weihnachten und ins Neue Jahr!
Ganz liebe Grüße