Karlheinz Paskuda

Block 9 wirtschaftliches Risiko und umweltpolitische Dummheit

Block 9 gefährdet die BuGa????
Kohlekraft kommt ständig neu in die negativen Schlagzeilen: Heute wird der Quecksilberausstoß kritisiert, der die Umwelt zusätzlich belastet. Die Großkonzerne trennen sich bundesweit von Kohlekraftwerken, weil diese zunehmend unrentabel werden. Und Mannheim wird spätestens 2020 seine Klimaschutzziele nicht erreichen können, wenn es an der Kohlekraft festhält.
Umweltpolitisch ist der Neueinstieg in die Kohlekraft ohnehin fatal: Die Steinkohle wird per Schiff 10.000 km weit aus Kolumbien hier her transportiert. Und wir müssen wohl 30 bis 40 Jahre mit dieser veralteten Technik leben, wenn wir 2015 diesen brandneuen Block in Betrieb nehmen!
Aber die finanzpolitische Brisanz, die auch die Mannheimer BuGa-Pläne begraben könnte, kommt aus anderer Richtung: 72 % des GKM halten zur Zeit die beiden Großaktionäre EnBW und RWE. Sie diskutieren bereits ziemlich offen den Ausstieg. RWE ist dabei besonders in die Kritik der eigenen Aktionäre geraten: Das Festhalten an veralteter Technik hat zu immensen Verlusten geführt. Es ist höchstwahrscheinlich, dass diese Aktionäre darauf drängen werden, dass sich RWE aus diesen unrentablen Sparten verabschieden wird.
Aber was passiert dann in Mannheim? Wer übernimmt die 72 % der beiden Großaktionäre? Müssen das wir machen? Das würde vermutlich die finanzpolitischen Grenzen unseres Haushaltes überschreiten...Und die MVV? Daran sind wir z.Zt. noch mit 50,1 % beteiligt. Deren Gewinne drohen durch Ausstieg der Großkonzerne in der Tochtergesellschaft GKM wegzubrechen. Wir aber brauchen die Gewinne der MVV u.a. zur Quersubventionierung des ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehrs), der schlicht nicht kostendeckend zu betreiben ist. Wenn diese Quersubventionierung nicht mehr möglich ist, wird direkt der städtische Haushalt belastet werden müssen oder der ÖPNV wesentlich eingeschränkt werden (was unvorstellbare Konsequenzen hätte).
Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Großaktionäre in den nächsten 5 Jahren aus dem Großkraftwerk aussteigen werden, ist hoch. Die Verantwortung dafür haben zwar frühere Gemeinderäte, vor allem der SPD, aber wir alle werden dieses Fiasko ausbaden müssen. Das könnte auch das Ende der BuGa-Pläne bedeuten, eingeleitet aus einer ganz anderen Ecke als bisher vermutet...: Nicht nur für eine BuGa werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen!