Karlheinz Paskuda

RÜCKTRITT aus dem Kreisvorstand der LINKEN 2014

Liebe Genoss_innen,
 
hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt aus dem Kreisvorstand unserer Partei in Mannheim.
 
Mit der vor allem durch Thomas Trüper geprägten politischen Linie der Mannheimer Linken kann ich  mich nicht identifizieren. Ich vermisse Engagement in oppositionellen Politikfeldern (Umfairteilen, Occupy, Blockupy) sowie in ökologischen Fragen.
Die Position von Thomas Trüper wird parteiintern von Mitgliedern teilweise unabhängig von politischen Fragestellungen getragen. Paradebeispiel war hier die BuGa-Diskussion, bei der mir mehrere Mitglieder mitteilten, dass sie eigentlich unentschlossen seien oder gar ablehnenden Positionen näher stehen, dann aber (zur unserer allen Überraschung) aus Loyalität zu Thomas Trüper für seinen Antrag stimmten, was dann zur knappen Mehrheit der PRO-BuGa-Position führte.
 
Auch in aktuellen Fragestellungen (Konflikt Mieter_innen / GBG) bevorzugt die Partei in Form von Thomas das Gespräch mit GBG und MWSP, statt die Mieter_innen offen solidarisch zu unterstützen. Vermutlich sind hier längst Gespräche zwischen GBG-Führung und Thomas gelaufen, die Entfernung der umstrittenen Sandsteinmauer zu unterstützen.
 
Im Gemeinderatswahlkampf wurde ich von der Partei in keiner Art und Weise unterstützt; im Gegenteil: ich durfte bei keiner Podiumsdiskussion für die LINKE antreten.
Im Kreisvorstand ging es in letzter Zeit so weit, dass abweichende Positionen massiv diffamiert wurden, wie der Antrag gegen die Braunkohleförderung in Brandenburg belegt. Dies hat wohl zumindest einem Parteiaustritt geführt.
 
Ich hatte gehofft, über die MItgliedschaft im Gemeinderat zur Änderung der Positionen der Mannheimer LINKEN beitragen zu können. Dieses Ziel habe ich nicht erreicht. Jetzt bin ich nicht bereit, länger in der absoluten Minderheit ökologisches Feigenblatt zu sein; und ich sehe auf absehbare Zeit keine Chancen, dass es Änderungen in der politischen Grundrichtung der Mannheimer Linken gibt.
Solange die Mannheimer LINKE nicht bereit ist, konsequente linke Politik zu betreiben, sondern eine Einbettung in Verwaltung und in das Bündnis mit SPD und GRÜNE wichtiger sind, werde ich in dieser Parteigliederung nicht mehr mitarbeiten. Sollten sich hier in Zukunft mal andere Mehrheiten andeuten, kann ich meine Position zu der Arbeit im Kreisverband ändern.
 
Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Paskuda