Karlheinz Paskuda

Scheitern der MIETERPARTEI

„Undemokratische Strukturen in der MIETERPARTEI machen eine Mitarbeit unmöglich“

Die MIETERPARTEI mit Bundesvorstand in Berlin scheiterte in ihren Bemühungen, eine Liste für die Europa-Wahlen 2019 aufzustellen, an undemokratischer und rechtswidriger Vorgehensweise.

Es wurde eine Kandidatenliste für die EU-Wahl erstellt, bei der u.a. das rechtlich vorgeschriebene Delegiertenprinzip (§ 10 EuWG) außer acht gelassen wurde. Hier hatte sich ein Mannheimer Mitglied ohne Basis-Votum auf Platz 1 der Liste wählen lassen: Eine Frau, die bisher weder für die Partei gearbeitet hatte noch irgendwelche inhaltliche Positionen vertrat bzw. darstellen konnte. Ich sowie weitere andere Mitglieder hatten eine EU-Kandidatur gar nicht im Sinn, da wir unseren Fokus in der Arbeit in Mannheim gesehen haben. Diese Kandidatenliste wurde nach Anfechtung durch Mitglieder der Ortsvereine Mannheim und Frankfurt zurückgezogen.

Darüber hinaus wurde in Mannheim mit Unterstützung des Bundesvorstandes rechtswidrig eine neue Parteigründung vogenommen, obwohl die Partei bereits Ende Februar gegründet wurde und eine gültige Satzung besitzt.

In diesen Strukturen, die offensichtlich nur darauf zielen, durch Mandate Macht und materielle Vorteile für persönliche Ziele zu erreichen, werde ich nicht mitarbeiten.
Nach meinem politischen, demokratischen Grundverständnis ist es für mich in Ordnung, zu kämpfen, zu provozieren, zu streiten. Aber was nicht geht, sind die Verletzungen der demokratischen Grundsätze. Und dieses passiert zur Zeit massiv in dieser kleinen MIETERPARTEI.

Ich bin daher aus der MIETERPARTEI ausgetreten.

Auch weitere Mitglieder treten gerade aus. Die Partei ist von 12 auf  5 Mitglieder geschrumpft: In der Partei sind nur noch Familie Koenen und zwei Mitglieder des Vereins „Steckenpferd e.V.“ aus Mannheim-Käfertal.

Auch die Frankfurter Ortsgruppe ist von den nicht nachvollziehbaren Handlungen des Bundesvorstandes bedroht; hier scheint es noch einen Kampf um die Partei zu geben.

Weiter ist es leider seit Februar nicht gelungen, genügend Mitglieder für die MIETERPARTEI Mannheim zu gewinnen, deren Hauptinteresse die Verbesserung der Wohnungspolitik, die Auseinandersetzung mit Miethaien, der Kampf gegen Gentrifizierung vor Ort ist.

Ich möchte mich weiterhin für eine gerechtere sozialere Wohnungspolitik engagieren. Das werde ich auch z.B. im Mieterverein Mannheim und bei den Kritischen Aktionären von VONOVIA verstärkt tun. Und auch für die Arbeit bei AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS wird mehr Zeit bleiben.

Karlheinz Paskuda