Karlheinz Paskuda

BUGA : Geheimvertrag durch Indiskretion veröffentlicht

Mittlerweile wurde in nicht-öffentlicher Sitzung ein BuGa-Vertrag behandelt und beschlossen, der nur durch Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte und vom MM veröffentlicht wurde. Vieles bleibt weiter unklar, neue Fragen tauchen auf. Am 5.4. wurden zudem die Ergebnisse der BuGa-SAGs im Stadthaus präsentiert. Dabei wurde ein Zeitplan für das weitere Planungsverfahren vorgestellt, der nur noch im Mai und Juni 2014, also noch vom alten Gemeinderat, Entscheidungen vorsieht. Dann kommt bis nach der endgültigen Auftragsvergabe der Gemeinderat nicht mehr vor! Ein Schelm, der Böses dabei denkt, könnten doch die Mehrheiten im neuen Gemreinderat anders sein...
Positiv: OB Kurz stellte bei der Präsentation der BuGa-AG-Ergebnisse klar, dass es jenes parallel zu den AGs propagierte Rutschenparadies nicht geben wird. Problematisch: Die demokratische Kontrolle der Prozesse wird durch die Verlagerung auf die BuGa-Gesellschaft immer schwieriger.
Nicht-öffentliche Entscheidungen können von der Bevökerung nicht nachvollzogen werden!