Karlheinz Paskuda

aktueller Newsletter 22.12.2020

Liebe Freund*innen,
liebe Interessent*innen,

fürs Weihnachtsfest 2020 und einen hoffentlich böllerfreien* Rutsch ins Jahr 2021 meine besten Wünsche Euch allen!
 
Nachdem alles ganz anders kam als geplant, war im März/April 2020 auch in der Wohnungspolitik zunächst die große Unsicherheit zu spüren: Der Housing Action Day Ende März fiel in eine Zeit, in der zunächst alle Kundgebungen und Demonstrationen verboten schienen.
Beruhigend war nur, dass Mietschulden, die aufgrund von Covid19 bis Juni 20 entstanden sind, nicht zu Kündigungen führen durften. Diese Schulden sind aber nicht erlassen und manche, die drei Monatsmieten an Schulden aufgehäuft haben, werden vermutlich noch Probleme bekommen, dieses Geld bis 2022 zu zahlen.
Für die zweite Welle, die gerade stattfindet, gab es solche Vereinbarungen nicht mehr und im ganzen Jahr wurden auch die Gewerbemieten nicht in den Blick genommen. Meiner Meinung nach ein grober Fehler: Hier hätte der Gesetzgeber tätig werden müssen.

Im nächsten Jahr steht nun umso mehr auf der Tages-(Jahres)ordnung:
Der hoffentliche Erfolg der Intiative dw-enteignen (Deutsche Wohnen, ein Konzern mit 110.000 Wohnungen) in Berlin kann auch den bundesweiten Bestrebungen, die Immobilienkonzerne zu begrenzen/beschneiden, im besten Fall: enteignen, Auftrieb geben. Der Fahrplan in Berlin sieht in etwa so aus: Kickoff zur Unterschriftensammlung für das Volksbegehren am 25.02.21. 175.000 gültige Stimmen gilt es in Berlin in 4 Monaten zu sammeln. Hier wird es vorauss. Anfang Mai auch ein Soli-Camp in Berlin geben. Wer mitfahren will, wende sich gerne an mich. Ich selbst bin dabei, wenn ich bis dahin geimpft bin.
Abstimmung in Berlin dann am 26.09.21 parallel zu den Bundestagswahlen. Und damit könnte in die Wege geleitet sein, dass dort die ca 11 Immobilienkonzerne, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignet werden!

In Mannheim spüren wir immer noch die fatalen Folgen einer jahrelangen falschen Prioritätensetzung in der Wohnungspolitik. Viele Jahre behauptete die Stadtverwaltung, wir hätten im unteren und mittleren Wohnungsmarkt einen "ausgeglichenen Markt" und bräuchten nur mehr hochwertigen Wohnraum.
Erst zur Gemeinderatswahl 2019 wurde dann zugestanden, dass wir in Mannheim Wohnungsnot haben. Und der vor kurzem veröffentlichte Mietenspiegel offenbarte, dass die Mieten allein in den letzten zwei Jahren um 8,6% gestiegen sind!
Das 2018 beschlossene 12-Punkte-Programm führt nicht dazu, diese Situation in Mannheim zu ändern. Einen aufgrund dieses Programms beschlossenen Bebauungsplan, der 30% preiswerten Wohnraum vorsieht, gibt es bisher noch nicht.
(Auf Turley wurden in einem Baufeld 25 % erreicht = 50 preiswerte Wohnungen von insgesamt 250).
Wir haben demnächst einen neuen Baubürgermeister. Das könnte interessant werden. Als SPD-Fraktionsvorsitzender hat er SPD-Plakate stadtweit plakatiert, auf denen die Partei einen GBG-Mietendeckel und einen Wohnungsfonds von 40 Millionen Euro gefordert hat. Dieser Fonds wurde sogar beschlossen und schlummert jetzt in einer Verwaltungsschublade.
Z.Zt. ufert eher das Chaos in der Neckarstadt-West aus: Unterschiedliche Umgestaltungspläne z.B. des Neumarktes und der Gestaltung von Pavillons werden präsentiert; die Zusammenarbeit der Stadt mit einem örtlichen Immobilien-Investor nimmt immer groteskere Züge an: ausserhalb Mannheims verursacht dieses Gebahren nur noch staunendes Kopfschütteln. Transparenz wird nicht mal mehr als Schlagwort genutzt und die Bürger*innen werden nicht mehr einbezogen. Hier gibt es viele naheliegende Aufgaben für eine aktive Mieter*innenbewegung; das OST (Offene Stadtteil-Treffen) wird hier 2021 viel zu tun haben.

Ach ja; und Wahlen finden ja auch statt: Am 14.03. die Landtagswahlen, am 26.09. die Bundestagswahlen.
AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS heisst natürlich auch wieder, gegen die AfD und ihre Vorfeld-Organisationen zu mobilisieren. Auf dass wir den Schock bei den letzten Landtagswahlen, bei denen die AfD mit ca 24 % das Direktmandat im Mannheimer Norden erhielten, als Grundlage für eine Arbeit gegen die auch nur annährende Wiederholung dieses Ergebnisses nehmen!``

*böllerfrei:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/feuerwerk-verboten-senat-100.html

Leider kommt da immer noch nix Klares von unserer Stadtverwaltung. Dabei sind die Kliniken voll und dürfen durch Verletzte an Sylvester nicht noch voller werden. Ich hoffe auf späte, aber klare Entscheidungen. Andere können das doch auch..


Also: 2021, hoffentlich bald weniger Corona-belastet, gibt es viel zu tun: Packen wir es baldmöglichst gemeinsam an!

Bis dann!
 

Karlheinz Paskuda,

**am 22-12-2020 abends erfahren, dass die zerstrittene AfD vermutlich im Mannheimer Norden gar nicht mit einem eigenen Kandidaten antritt- Das muss ich noch überprüfen; und das wäre erfreulich. Nun denn, jede Stimme für die AfD ist eine zu viel. Auch im Mannheimer Süden!