Karlheinz Paskuda

Newsletter 09.03.2021

Hallo,

nach längerer Zeit der nächste Newsletter.

Folgende Themen:
1. Veranstaltungen in Mannheim zum HAD (Housing Action Day)
2. Pressemitteilung des Mietervereins zur Dammstr. 19
3. Infos zum Strafbefehl wegen Flyer von AgR (AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS)
4. Löbelismus
5. Verschiedenes



zu 1:
Housing Action Day am 27.03.2021

OST (Offenes Stadtteiltreffen):
Im Zuge unserer kommenden Aktionswochen rund um den „Housing Action Day am 27.03.2021“ haben wir einige spannende Veranstaltungen vorbereitet. Wir starten mit:

Mittwoch, 17.03., 19 Uhr
Online-Vortrag -
Deutsche Wohnen & Co Enteignen

In diesem Vortrag erklärt Michael Prütz, selbst Aktivist der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ die Hintergründe, die Anfänge und die Geschichte der Kampagne und erzählt uns von den aktuellen Prozessen und Fortschritten vor Ort
Online: meet.jit.si


Freitag, 19.03., 19 Uhr
Online-Vortrag -
Mietrecht 1x1, mit Alexander Sauer, Mietrechts-Anwalt.
Online: meet.jit.si

Samstag, 27.03., 18 Uhr,
Online - Podiumsdiskussion -
Der Kampf um Wohnraum in der Neckarstadt

Die Verdrängung von Mieter*innen aus zentrumsnahem Wohnraum und andere derartige unter dem Stichwort „Gentrifizierung“ zusammengefassten Prozesse sind auch in Mannheim bereits in vollem Gange und aktuell besonders in der Neckarstadt-West zu spüren. Genau um die Perspektive dieses Stadtviertels jenseits der profitorientierten Wohnens soll es in dieser Podiumsdiskussion gehen und gemeinsam über Analysen und Lösungswege für die Zukunft der Neckarstadt-West diskutieren.

Veranstaltungen von Input u.a.:

Donnerstag, 11.03., 19:30 Uhr
"Gentrifizierung und Verdrändung - Einführung in Begriff und Prozesse"
Online - Veranstaltung mit Jan Sichau
Gentrifizierungsdynamiken erregen die Gemüter in vielen Großstädten und die Debatte rund um Gentrifizierung gilt als großes Konfliktthema. Der Prenzlauer Berg in Berlin ist bundesweit wohl das bekannteste Beispiel für einen Stadtteil, der gentrifiziert wurde und zeigt eindrucksvoll, inwieweit sich ein Viertel in kürzester Zeit umwandeln kann. Vorstellungen, die mit dem Begriff verbunden werden, sind Pop-Up-Stores, Start-Ups, Soja-Chai-Latte, aber auch Mieterhöhungen. Doch was hat es eigentlich mit dem Begriff auf sich? Was beinhaltet Gentrifizierung und was nicht? Und können solche Entwicklungen auch in Mannheim stattfinden? Dieser Vortrag beschreibt verschiedene Erklärungsansätze für das Phänomen und geht darauf ein, aus welchen Gründen die Themen Recht auf Stadt, Wohnraum und Verdrängung an Bedeutung gewonnen haben und versucht durch Lokalbeispiele aus Mannheim diese Tendenzen zu verdeutlichen.
 

weitere Input-Veranstaltungen zum HAD von Input:
 

Organizing von Betroffenen von Gentrifizierung
30.03.21 / 19:30 Uhr
Beim zweiten Input stellt Torsten Bewernitz die Frage nach „Organizing in der Neckarstadt?“. Was sind Hürden und Probleme, die auftauchen, wenn in einem Stadtteil möglichst viele Menschen gegen Gentrifizierungstendenzen zusammengebracht und organisiert werden sollen? Wie könnte das gelingen?
Verschiedene lokale Perspektiven auf Gentrifizierung und Handlungsmöglichkeiten dagegen
29.04.21 / 19:30 Uhr
Zum Abschluss der Reihe möchten wir die Perspektive auf die Thematik erweitern. Auf einem Podium möchten wir Menschen aus verschiedenen Initiativen und Gruppen zu Wort kommen lassen. Dabei soll es nicht nur um den jeweils eigenen Blick dieser Menschen auf die Sache gehen, sondern auch um ihre Ideen und Vorstellungen von einer Stadt für alle.


Bereits am Freitag, 12.03., 19 Uhr findet das nächste OST (Offene Stadtteiltreffen in der Neckarstadt) statt:

Die Immobilienfirma Hildebrandt & Hees treibt trotz Lockdown weiterhin ihr Unwesen in der Neckarstadt. Stehen bei euch auch plötzlich Sanierungen, Mietsteigerungen und/oder Entmietungen an? Oder wollt ihr euch gemeinsam mit anderen Menschen aus der Neckarstadt gegen die Gentrifizierung im Stadtteil konkret vor Ort einsetzen? Dann kommt zum nächsten OST!  Online: https://meet.jit.si/OffenesStadtteiltreffenNeckarstadt 
 
zu 2:
PM des Mietervereins Mannheim.

Ungeheuerliches tut sich gerade in der Neckarstadt-West. 

Ich kopiere Euch daher hier die aktuelle Pressemitteilung ein, die leider bisher von den Medien (der neckarstadtblog ist gerade dran) noch nicht aufgegriffen wurde. Im MM wird nur noch gelöbelt...
 
MIETER SIND AUFGESCHRECKT / LUXUSWOHNUNG STATT PREISWERTER WOHNRAUM
Seit Jahren warnt der Mieterverein Mannheim bzgl. der Mietpreise und schlug verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklung vor. Der Gemeinderat hat, unseren Vorschlägen folgend, zwar einige Beschlüsse gefasst, so zum Beispiel das 12-Punkte-Programm, dass viele Vorschläge des Mietervereins aufgreift, jedoch ist eine Umsetzung der Beschlüsse nur bedingt feststellbar.
Kritisch bewertet der Mieterverein auch die Verflechtungen in der Neckarstadt-West, in der insbesondere die sogenannte Thor-Gruppe bereits über 40 Immobilien erwarb und diese sukzessive derartig weiterentwickelt, dass Mietpreise bis zur gesetzlich maximal erlaubten Grenze erhöht werden. Die hierbei gezahlten Kaufpreise überschreiten in der Regel ein Vielfaches dessen, was über die aktuelle Miete der entsprechenden Objekte eingenommen werden kann. Hieraus entsteht für die Investoren das wirtschaftliche Erfordernis, die Objekte derartig weiterzuentwickeln, dass Sie eine deutliche höhere Miete erzielen.
Das jüngste Beispiel dieser Entwicklung sind die Ziele, die mit dem Mietshaus in der Dammstraße 19 verfolgt werden. Hier soll das gesamte Dachgeschoss, in welchem sich sowohl Abstellmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter des Hauses als auch zwei Wohnungen befinden, zu einer Luxuswohnung zusammengefasst werden. 200m² reine Wohnfläche, 75 m² Dachterrasse und ein 11 m² großer Pool sollen nach den, dem Mieterverein vorliegenden Plänen zukünftig neue Bewohner erfreuen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurden im besagten Objekt bereits zwei Wohnungen modernisiert und mit deutlichen Mietsteigerungen erneut am Markt angeboten. Für eine 85 m² wurden demnach 1.200 € Kaltmiete aufgerufen, für eine 120m² große Wohnung 1.500 €.
Erneut gilt für Mannheim und hier die Neckarstadt-West: Preiswerter Wohnraum wird für Luxus-Wohnungen vernichtet. Die betroffenen Wohnungen im Dachgeschoß wurden nach aktueller Kenntnislage aber erst vor rund 5 Jahren modernisiert.
Der Mieterverein warnt ausdrücklich vor derartigen Entwicklungen in der Neckarstadt-West und kritisiert hierbei auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen derartigen Investoren, den städtischen Vorhaben und den Planungen durch die MSWP / LOS. „Aus Sicht des Mietervereins Mannheim wird hier der Grundgedanke, der mit dem „Förderprogramm Soziale Stadt“ verbunden ist, konterkariert, um nicht zu sagen persifliert. Der Grundgedanke der erst jüngst beschlossenen neuen „Leipzig Charta“, die insbesondere den Schwerpunkt Gemeinwohlorientierung in den Fokus stellt, ist hier nicht mehr zu erkennen.“ betont Gabriel Höfle, Vorsitzender des Mietervereins Mannheim und ergänzt „Als Mieterverein werden wir die betroffenen Mieterinnen und Mieter im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.“
Herr Hauspurg ist als betroffener Mieter um seine Zukunft besorgt und beschreibt seine aktuelle Situation wie folgt: „Ich bin 2016 beruflich bedingt nach Mannheim gezogen und habe mich als Single und Selbständiger bewusst für eine 53 m² Wohnung entschieden, welche ich mir in meiner Lebenssituation leisten kann. Diese Wohnung wurde erst kurz zuvor renoviert und ich selber habe weiter persönlich in die Wohnung investiert, um die Lebensqualität zu erhöhen. Natürlich war mir dabei bewusst, dass ich in fremdes Eigentum investiere, aber ich wäre andererseits nie auf die Idee gekommen, dass mir diese Wohnung eines Tages vom Vermieter gekündigt wird. Nun wurde der Bauantrag eingereicht zum Umbau des gesamten Dachgeschosses in eine 200 m² Luxuswohnung. Bei einer Genehmigung dieses Antrags droht mir die Kündigung dieser Wohnung und es würden neben meiner Wohnung eine weitere sanierte Wohnung wegfallen sowie die Speicher der 25 Mietparteien dieses Hauses. Ich bezahle derzeit eine Miete von 435 € kalt und wage mir nicht auszudenken, wie hoch die Miete für die zukünftig geplante Luxuswohnung ausfallen würde, wenn sie denn je vermietet würde. Ich selbst könnte sie mir jedenfalls nicht leisten und müsste dann Mannheim verlassen.“

zu 3:
Strafbefehl gegen AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

Wir warten auf den Fortgang des Verfahrens. Der skandalöse Strafbefehl über 1800 Euro, den ich als presserechtlich Verantwortlicher erhielt, muss weg und die Tatsachen, die wir im Flugblatt über Herrn Schneider & Co veröffentlicht haben, müssen vor Gericht bestätigt werden.
Nach der eigentlich löblichen Einstellung des Verfahrens gegen Michael Czakoszy in Heidelberg hoffen wir, dass dieses Verfahren nicht eingestellt wird. Wir wollen einen Freispruch und eine gerichtliche Bestätigung der Inhalte des Speyrer Flugblattes.
Geld sammeln wir zur Zeit für diesen Prozess nicht, da alle Anzeichen dafür sprechen, dass wir Recht bekommen. Aber natürlich kann man sich da nie hundertprozentig sicher sein...
 
 
zu 4:
Löbelismus

Das System Löbel (Löbelismus kommt von Lobbyismus für Löbel) scheint zusammengebrochen. Löbel hat schamlos überzogen und seine wirtschaftlichen Interessen mit den politischen höchst unzulässig verknüpft. Spannend bleibt für mich, dass hier erst mal zwei der schlimmsten (in der ARD genannt:) Aasgeier nicht isoliert da stehen. Von den bekannt 24 MdBler*innen, die mit Masken gedealt haben, werden einige korrekt, aber andere vielleicht nur nicht so hohe Beträge erhalten haben. Amthor ist trotz Verfehlungen Spitzenkandidat der CDU. Der Schwarzgeld-Koffer-Träger ist Parlaments-Präsident...Und was den konkreten Anlass betrifft: Sind es nur CDU/CSUler, die gescheffelt haben, während andere starben?

Für uns in Mannheim bleibt spannend: Nimmt Löbel nach einer kurzen Anstandsfrist sein Geld aus den dreckigen Geschäften, um hier verstärkt Bau-Unternehmer zu sein? Was wird aus dem Haus Käfertaler Str. 89? Seine im Herbst 20 eingestandenen Fehler (hohe Mieten, Airbnb-Wohnungen) hat er meines Wissens nie korrigiert.

zu 5:
Verschiedenes

- Bundesweit läuft zur Zeit eine MIETENSTOPP-Kampagne, getragen auch vom DMB (Deutscher Mieterbund) und vom DGB (Deutscher Gewerkschafts-Bund)
- Am 16. April ist die Jahreshauptversammlung von VONOVIA. Hier bereiten die Kritischen Immobilien-Aktionär*innen gerade Anträge vor. Eine Online-Veranstaltung dazu wird es am Vorabend (15.04.) geben.
- dw-enteignen plant für Pfingsten (21.-23.05.) ein Enteignen-Camp in Berlin. Wenn i  ch bis dahin geimpft bin, fahre ich dorthin. Wer mitkommen will, wende sich bitte an mich.

- Bereits am Freitag, 12.03., findet die Jahreshauptversammlung der MVV statt.

- Am 18.03. findet eine interessante OnlineVeranstaltung zu Zerocovid statt.
Solidarität In Zeiten der Pandemie?
Virtueller Infoabend mit Winfried Wolf,
DO, 18.03.21, 19 Uhr
Kommt gut durch die nächste Zeit, bleibt gesund!