Karlheinz Paskuda

Newsletter August 2020

NEWSLETTER AUGUST 2020 (Stand vom 5.8.2020)

Hallo,


nach langer Zeit mal wieder ein Newsletter von mir. Denn jetzt tut sich wieder viel in der Wohnungspolitik in Mannheim: Die Diskussion über die Gentrifizierung des Jungbusches und der Neckarstadt-West ist im vollen Gang; ebenso die Diskussion über den GBG-Mietendeckel.

1. GBG-Mietendeckel

Wobei die zweite Diskussion (zum Mietendeckel) für mich sehr unangenehm ist. Wie Ihr vielleicht wisst, ist für mich die Arbeit der Bundes-LINKEN im Bereich Wohnungspolitik sehr wichtig und ich bin ehrlich davon überzeugt, dass hier einige Menschen eine super gute Arbeit leisten. In Berlin im BUND und auch im Land Berlin und auch in einigen anderen Städten.
Bundesweit arbeiten so LINKE daran, kommunale Wohnungsbau-Genossenschaften als Musterbeispiele zu Mietendeckeln zu bewegen. In Mannheim waren wir hier auch nahe dran, denn SPD und GRÜNE forderten 2019 diesen Deckel in öffentlichen Stellungnahmen vehement. Die LINKE hätte quasi nur noch zugreifen müssen. Stattdessen lehnt die LINKE Mannheim den Mietendeckel ab, mit verquerer Begründung ("Die GBG könnte so als Preistreiber angesehen werden"). Die Ablehnung erfolgte vom Fraktionsvorsitzenden der Li.PAR.Tie. Eine erste Nachfrage bei der Vertreterin der PARTEI ergab, das sie den Vorgang nicht kannte, bzw. nicht zur Kenntnis genommen  hatte. Was reitet die Mannheimer LINKE, wenn nicht die totale Verwobenheit mit der Verwaltung (wir wissen, OB Kurz wollte den GBG-Mietendeckel nicht)?  Ich bin sicher, viele der Mieter*innen der ca. 19.000 GBG-Wohnungen wären froh, in den nächsten 5 Jahren keine Mieterhöhungen von bis zu 15% befürchten zu müssen!
Hierzu ein Artikel im neckarstadtblog, basierend auf einer Pressemitteilung des Mietervereins:
https://www.neckarstadtblog.de/2020/08/03/mieterhoehungen-der-gbg-weiter-nicht-gedeckelt/


2. Gentrifierungsdiskussion

Nicht nur im Jungbusch, jetzt auch in der Neckarstadt-West:
Heftige Diskussion um die städtische Politik - WESTWIND

Besonders kritisiert wird von Mieterinitiativen die instutionalisierte Zusammenarbeit der Stadt Mannheim mit einem Immobilieninvestor, den viele bereits als Immobilienhai bezeichnen. Dieser Investor hat mittlerweile im Jungbusch 23 Häuser, in der Neckarstadt-West über 30 Häuser und auch Häuser in anderen Stadtteilen gekauft. Er renoviert die Wohnungen, die vorher oft nur 4-5 Euro kalt gekostet haben, sobald Mieter*innen  ausgezogen sind und verlangt dann Mieten zwischen 10,50 und 13,50 (Tendenz zu 13,50). Die Zusammenarbeit der Stadt ist schlicht nicht zu verstehen: Sie bereitet damit den Boden für eine großflächige Erhöhung der Mietpreise in den betroffenen  Stadtvierteln. Wäre die Stadtspitze CDU/FDP, wäre es eine logische Politik im Interesse der Investor*innen. Heute trauen sich Bürger*innen, die davon hören, dass ihr Vermieter vielleicht verkaufen will, nicht mehr zu städtischen Institutionen, weil sie dann  befürchten müssen, dass kurz darauf Vertreter von Hildebrandt & Hees klingeln. H & H hat zudem bevorzugt Häuser mit Kneipen im Erdgeschoss gekauft. Hier findet dann ein schellstmöglicher Austausch der Gewerbemieter*innen  statt, um durch "schicke" Restaurants und Cafès die Aufwertung voranzutreiben. Dazu sollen auch neue "Vintage"-Kioske beitragen, die neues schickes Leben ins Viertel bringen. Zur Durchsetzung dieser Strategien gibt es mittlerweile ein breites Bündnis von Gewerbetreibenden mit dem Großinvestor und städtischen Institutionen. Bisweilen mischen einzelne Kommunalpolitiker*innen mit wie beim zur Zeit diskutierten Konzept "WESTWIND" der GRÜNEN-Stadtrat Markus Sprengler. Dessen Motivation ist nur vermutbar.

Ein Beispiel dieser Diskussion findet ihr im folgenden Artikel.

https://www.neckarstadtblog.de/2020/07/30/vorstellung-des-neuen-kiosks-am-neckar/

ebenso:

https://www.neckarstadtblog.de/2020/07/27/aufwind-kommt-von-unten/

Die Diskussion gewinnt derart an Fahrt, dass sich sogar die CDU gemüssigt fühlt, morgen Abend im Jungbusch eine Veranstaltung zu organisieren. Viel an Blumentöpfen wird sie nicht gewinnen, bemüht sich doch gerade der Bundestagsabgeordnete der CDU, Nikolas Löbel, im "Nebenjob" Mannheimer Bauunternehmer, die Arbeitsweise von H&H nachzuahmen. Sie hat er in der Neckarstadt-Ost das Haus Käfertaler Str. 89 gekauft, saniert, und bietet es nunmehr vorzugsweise an Student*innen für 14 Euro kalt oder in WGs möbliert für ca 29 Euro an.
Bauunternehmer Löbel scheint an weiteren Häusern interessiert, auch in den Quadraten.


3. Letzte Meldung: Nummer 6 bleibt

Auch die Kneipe "Nummer 6" in der Jungbuschstrasse sollte zum 31.08. verschwinden; vermeintlich, weil Stil und Inhalt nicht schick genug waren. Ein neuer Pächter stand schon bereit. Jetzt, in letzter Minute, konnte diese Kündigung abgewendet werden; vermutlich auch, weil starker Widerstand drohte. Wobei die Macher von Nummer 6 wohl Zugeständnisse gemacht haben. Sie sichern zu, dass diese Zugeständnisse im Sinne aller erfolgt seien. Wir werden es sehen.


4. GKM soll Gaskraftwerk werden:
Mannheim kohlefrei will Widerstand organisieren

Einen Einwohnerantrag hat die Gruppe Mannheim kohlefrei initiiert und sammelt dafür Unterschriften.

https://mannheim-kohlefrei.de/antrag/

Die Forderung nicht nur dieser Gruppe lautet:
„Mannheims Fernwärmeversorgung erneuerbar bis zum Jahr 2030“
Nun liess vor ca 1 Woche das GKM verlauten, man plane die Umrüstung von Kohle auf Gas. Eine teure, aber scheinbar einfache Lösung. Aber auch eine äusserst kurzsichtige, den auch Gas ist ein fossiler Energieträger. Ob über die Pipeline aus Russland oder Fracking-Gas aus den USA, beides ist nicht akzeptabel. Und bis zu eventuell grünem Gas ist es ein langer, unabsehbarer Weg. Deshalb muss das GKM jetzt bis 2030 auf wirkliche regenerative Energien umgestellt werden. Und da eilt die Zeit: Auch die Mitarbeiter*innen brauchen die Sicherheit eines langfristig eingeschlagenen Weges.
Zur Bekräftung planen "Mannheim kohlerfrei" gemeinsam mit "Heidelberg kohlefrei" und weiteren Akteur*innen (XR hat bereits zugesagt) für den 12. September eine Fahrraddemo vom MVV-Gebäude zum GKM. Infos dazu folgen baldmöglichst.

5. Sonstiges:
Anmerkungen

5a. Die traurige Entwicklung des Turley-Geländes beschäftigt mich weiterhin. Viele Menschen haben da Hoffnungen investiert und der MWSP und dem Investor Bock fast blind vertraut. Aber lernen wir aus diesen Fehlern?

5b. Die Stadt und viele der Akteur*innen geben vor, die Lebensbedingungen in benachteiligten  Stadtteilen verbessern zu wollen. Aber sie entwickeln Massnahmen, die jene verdrängen, für die sie vorgeben, aktiv zu sein. Strategie, Absicht oder nur Unvermögen? Wieso treffe ich nie Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei entsprechenden Tagungen? Müssen die sich nicht fortbilden?

In diesem Sinne, bleibt gesund und verhindert gemeinsam eine zweite Corona-Welle,

Beste Grüße

Karlheinz Paskuda,

Tel. 0621.39181422 und 0157.31574