Karlheinz Paskuda

Volksentscheid in Berlin erfolgreich - LINKE katastrophal


56,4 % für Enteignung der Immobilienkonzerne!

Aus BERLIN gibt es einen großen Erfolg zu vermelden, der auch bundesweit ausstrahlen dürfte: 56,4 % der Berliner*innen stimmten für die Enteignung der Immobilienkonzerne in Berlin, nur 39% dagegen. Das gibt Schwung und Mut, die Kampagne auf Deutschland und darüber hinaus auszudehnen!
Natürlich folgt nun nicht die schnelle Enteignung. Leider ist Giffey wohl die neue Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Und sie will diese Mehrheit nicht umsetzen. Als Mannheimer*innen vermerken wir: 50,7% für die Buga hiess: Akzeptiert die Mehrheit! In Berlin verkündet die Berliner SPD: Was kümmert uns der Mehrheitsentscheid? Aber mit der Haltung der Berliner SPD können wir es natürlich ncht bewenden lassen! Nun müssen wir alles tun, um dem Berliner Entscheid zur Umsetzung zu verhelfen!
Siehe zum Volksentscheid auch: https://taz.de/Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5803072/


LINKE bundesweit von 9,2 auf 4,9 %!
Auch in einer Industriestadt wie Mannheim: Die LINKE nur bei 5,0%!

Es ist katastrophal: eine linke Opposition in Mannheim gibt es nicht. Ich hatte die Mannheimer LINKE mal mit dem Attribut versehen: "Wurmfortsatz der SPD und der Grünen!" Das wurde bissig kommentiert. Leider ist es immer noch Realität.
Altstadtrat Trüper hatte aus Solidarität mit Kurz die Mannheimer Linke zur Hilfstruppe der örtlichen SPD gemacht. Das wurde deutlich an:

- der fragwürdigen Zustimmung der LINKEN zur Bundesgartenschau. Mindestens 65 Millionen Euro, vermutlich im Endeffekt wesentlich mehr, gibt Mannheim netto für die Blümchenschau aus. Dabei fehlt Geld an vielen Ecken und Enden: An den Schulen, auf den Strassen (Schlaglöcher, etc.), an den Radwegen und vor allem im Wohnungsbau: Es fehlen in Mannheim 21.000 preiswerte Wohnungen (lt. Hans-Böckler-Stiftung).

- der Aufruf der LINKEN, im ersten Wahlgang 2015 OB Kurz (SPD) zu wählen. Unverständlich, hätte man mit einem ordentlichen Ergebnis im ersten Wahlgang Zugeständnisse im Sozialbereich einfordern können bei Verzicht auf eine eigene Kandidatur im zweiten Wahlgang.

- kein Protest gegen den erneuten Beschluss 2020 im Aufsichtsrat der GBG, 3 Blöcke mit preiswertem Wohnraum im Adolf-Damaschke-Ring abzureissen und nur zum kleineren Teil mit preiswertem Wohnraum zu ersetzen. Nur auf Umwegen erfährt die Bevölkerung von dem Beschluss, der vermutlich sogar mit Zustimmung der LINKEN ergangen ist.

Wer sich daran hochhält, dass er sich imaginär als Teil einer Stadtregierung empfindet und daher als Opposition zurück hält, darf sich nicht wundern, dass es auch in Mannheim keine Gründe mehr gibt, die LINKE zu wählen. Es stimmt mich traurig, diese in Mannheim von wenigen einflussreichen Mitgliedern so verunstaltete Partei zu sehen. Jammerschade!