Linke Wohnungspolitik : unsere Chance
WOHNUNGSPOLITIK – eine Stärke der Linken, die wir ausbauen und nutzen sollten:
Mieten & Wohnen, ein wichtiges Feld politischer Arbeit, in dem wir als Linke quasi ein Alleinstellungsmerkmal haben: Nur die Linke vertritt konsequent die Interessen der Mieter*innen. Und dieses Arbeitsfeld wird gesellschaftlich immer wichtiger, da sich die dramatische Lage am Wohnungsmarkt so zuspitzt, dass jetzt auch die Öffentlichkeit immer mehr aufhorcht und auch bürgerliche Medien nach Lösungen fragen.
Hintergrund ist sicher auch, dass andere Kapitalinteressen zunehmend befürchten, dass vom Kuchen für sie nicht genügend übrig bleibt, wenn Mieter*innen gezwungen sind, stetig mehr ihres Gesamtetats an die Immobilien-Besitzenden abführen müssen. Die gewaltige Umverteilung des Vermögens von Mieter*innen zu Immobilienbesitzenden läßt zunehmend weniger Spielraum für anderen Konsum, für Anschaffungen wie PKW, Restaurant-Besuche oder Urlaube bei jenen, die das bisher (gerade noch) konnten. Das erst beunruhigt die gesamte Wirtschaftslobby; viele Jahre hatte sich dieser Prozess abgezeichnet, nun erst ist es nicht mehr nur für die Mieter*innen ein Problem.
Sozialwohnungen sind drastisch reduziert: Immerhalb von 10 Jahren hat sich deren Zahl halbiert: von ca 2 auf eine Millionen Wohnungen bundesweit. Bezahlbarer Wohnraum fehlt zunehmend mehr nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen; auch Kleinstädte sind betroffen. So fehlen auch in Göttingen 3000 bezahlbare Wohnungen.
Immobilienkonzerne haben sich Anteile am Wohnungsmarkt gesichert und nutzen zum einen jede Möglichkeit zur Mietsteigerung, zum anderen jede Nebenkostenabrechnung zugunsten von Zusatzgewinnen (sie nennen es „add value“, allein VONOVIA bringt das ca 150 Millionen Euro Gewinn jährlich für die Aktionär*innen).
Die Ampel-Koalition schafft es nur noch, sog. „Ziele“ zu formulieren, so beispielhaft jene geplanten 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 bezahlbare Sozialwohnungen, um dann beim Verfehlen dieser Ziele (2023 lediglich ca 270.000 Wohnungen, 2024 werden es noch weniger sein) weitgehend mit den Achseln zu zucken.
Die gewaltige Katastrophe am Wohnungsmarkt hat viele Folgen: Menschen mit niedrigem bis mittleren Einkommen können in viele Städte nicht mehr ziehen und entsprechend dort nicht mehr arbeiten; andere Menschen verlieren ihre Wohnungen und müssen die Städte verlassen, andere werden wohnungslos: Die Zahl der Menschen, die ganzjährig auf den Campingplatz zu ziehen versuchen, steigt. Nicht gerade ein gutes Leben im kalten Winter.
Die Verdoppelung der Heizkosten 2022/23 hat den fnanziellen Spielraum weiterer Mieter*innen eingeengt oder schon gesprengt: Je nach Mentalität machen sich Wut, Angst und Verzweiflung breit. Manch eine*r erkennt hier nur, dass es ihr/ihm zunehmend wirtschaftlich schlechter geht.
Wir als Linke müssen verdeutlichen, dass Profitgier und kapitalistisches Gewinnstreben Ursache der Probleme vieler Mieter*innen sind; wir müssen klarmachen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und keine Ware. Wir müssen möglichst viele Menschen mitnehmen im Kampf gegen die Ausbeutung der Mieter*innen.
Wir müssen jetzt und natürlich auch im Bundestagswahlkampf, später bei Kommunalwahlen, vorher schon bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen mobilisieren für unsere Forderungen, um im Bereich Mieten&Wohnen eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen:
- Kurzfristig fordern wir mit anderen einen fünfjährigen MIETENSTOPP. Wir wissen aber, dass uns das Luft verschafft, aber in vielen Städten zu spät kommt: Ein Mietenstopp allein in München, Köln, Dusseldorf oder Berlin hilft bei Mieten bis zu 25 Euro/qm nicht mehr Vielen.
- Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Der Mietendeckel in Berlin kam nicht zustande, weil Gerichte einem Land die Kompetenz dazu absprach. Ein bundsweiter Mietendeckel, bei dem alle Länder jeweils festlegen, wie hoch die Mieten sein dürfen und wie weit sie gesenkt werden müsen, ist rechtlich möglich und muss unser Ziel sein.
- Wir fordern die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Diese Konzerne treiben Mieten und Nebenkosten drastisch nach oben, um ihre Aktionär*innen mit Dividenden zu versorgen. Wohnen gehört nicht an die Börse! Die Wohnungen müssen rekommunalisiert werden, damit sie für Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen leistbar bleiben bzw. werden.
- Wir fordern den Neubau von bezahlbarem, und zwar dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Vorbild ist Wien. Die Städte müssen in die Lage versetzt werden, diesen dauerhaft preiswerten Wohnraum mit ihren kommunalen Wohnungsbau-Gesellschaften zu erstellen.
- Dazu brauchen wir (die bereits für 2023 zugesagte) Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Mit dieser und der damit zugesagten Förderung und steuerlichen Besserstellung müssen Kommunen wie die Göttinger, die jetzt nur „bedauern“, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen können, in die Lage versetzt werden, diesen bezahlbaren Wohnraum zu erstellen.
- Wir brauchen bundesweit Zweckentfremdungssatzungen und die Kommunen ,müssen in die Lage versetzt werden, die Inhalte dieser Satzungen umzusetzen. Leerstand bleibt zur Zeit oft unbeanstandet und geniesst dann auch noch eine steuerliche Förderung. Wahnsinn!
. Wir fordern die soziale Wärmewende. Mieter*innen haben zunehmend Angst vor Sanierungen, da dieses dann eine höhere Miete zur Folge hat. Viele wollen sanierte Wohnungen, können sich diese aber nicht mehr leisten. Das Konzept der sozialen Wärmewende sieht u.a. vor, dass die ca 3 Millionen Wohnungen, die in den 60er und 70er-Jahren meist als Betriebswohnungen gebaut wurden und die jetzt (neben Ein- und Zweifamilienhäusern) besondere klimaschädliche CO2-Schleudern geworden sind, mit staatlicher Förderung, das heisst, ohne Mietsteigerungen, saniert werden.
- Wir brauchen bundesweit bedingungslose „Housing-First“-Konzepte mit Betreuung, falls gewünscht. Auch hierfür brauchen die Kommunen Förderung (Geld) und Stellen.
- In Niedesachsen fordern wir, dass die bereits gegründete Landeswohnungsbau-Gesellschaft endlich tätig wird und ihrem von GRÜNEN und SPD propagiertem Ziel gerecht wird: Gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen. Landeswohnungsbau-Gesellschaft: Wir achten darauf, was ihr (nicht) tut.
Es gibt viel zu tun! Aber es gibt auch viele Betroffene, die unter der schlechten Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte leiden. Wenn wir klarmachen, was wir wollen und dass wir möglichst viele Menschen für diesen sozialen Kampf gewinnen wollen, gewinnen alle an Kraft: Die Mietenbewegung und die Partei Die Linke, unsere Partei.