Karlheinz Paskuda

Ankommen in Göttingen:

Nach dem Umzug in die für mich altbekannte frühere Unistadt (ich lebte dort bereits von 1970 bis 1981) folgt(e) das Ankommen in die politische Arbeit, weil ich hier an die wohnungspolitische und an weitere Praxisfelder der früheren Mannheimer Arbeit anknüpfen will.
Manchen läuft hier anders: eine wesentlich breitgefächerte und spannende politische Szene erwartet(e) mich in Göttingen mit seinen ca 120.000 Einwohner*innen. Dabei eine örtliche LINKE, die ihre Auseinandersetzungen in den letzten Jahren geführt hatte und jetzt mit über 200 Mitgliedern im konstruktiven Neuaufbau ist. Was das für mich heisst? Nun, es macht hier auf einmal richtig Spass, in der Partei mitzuarbeiten, allen bundesweiten Erschwernissen zum Trotz.
Auf der anderen Seite leider ein Mieterverein, dessen Vorsitzender keine wohnungspolitische Arbeit leisten will. Die Hoffnung, hier an positive Arbeitsfelder aus der Mannheimer Mietervereinsarbeit anzuknüpfen, sind also erst mal enttäuscht worden. Schaun mer mal, ob hier nicht mittelfristig etwas verändert werden kann....
Wohnungspolitisch sind natürlich die Aufgaben in allen Städten ähnlich: Es fehlt zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Erschwert wird die Arbeit in Göttingen durch eine neue "Deutschland-Koalition" im Gemeinderat, also durch eine vereinbarte Zusammenarbeit vor allem der CDU und der SPD. So konnte man sich vor wenigen Wochen noch nicht einmal auf die dringend notwendige Einführung eines qualifizierten Mietspiegels einigen. Noch wichtiger: Neubau-Gebiete, rar in Stadtnähe, drohen auf Drängen der CDU und aufgrund von Zugeständnissen der SPD nicht in erster Linie für bezahlbaren Wohnraum, sondern (auch) für Einfamilienhäuser in der Preislage von 600.000 aufwärts vergeben zu werden, was auch klimapolitisch unverantwortlich ist.
Es gibt somit auch in Göttingen viel zu tun, und diese Arbeit konnte ich auch beginnen: U.a. als neues Mitglied im "Bündnis für gutes Wohnen", Göttingen. Die LINKE entsandte mich zudem gleich in den Aufsichtsrat der SWB, der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft, und am 13.04. konnte ich bei der BL (Basis-Linken) den ersten Vortrag zu VONOVIA zur Mobilisierung zur Enteignungs-Demo am 23.04.22 in Bochum halten.
Sieht so nach meiner gelingenden Integration in Göttingen aus.
 

Bundesweite Arbeit, die natürlich auch in Göttingen fortgesetzt wird:

#Mietendemo21
Berichten werde ich in Zukunft aber auch über Arbeit im "bundesweiten Aktionsbündnis gegen Verdängung und Mietenwahnsinn".
Weiterhin mitarbeiten werde ich bei den  bundesweit
tätigen "Kritischen Immobilienaktionär*innen" mit dem Schwerpunkt der Arbeit zu VONOVIA. Die Kritischen Aktionär*innen arbeiten auch zur LEG, jene LEG, die nach dem Aufkauf von 1400 Wohnungen von Adler in Göttiingen zum Problem werden. Das Thema der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne muss von Berlin ins Bundesgebiet getragen werden, was nach dem großen Erfolg des Volksentscheides nun angegangen werden kann.

Bundesweit hat sich ein großes Mietenstopp-Bündnis gegründet, das am 19.02.20, vier Tage vor dem sog. Wohnungsgipfel der Bundesregierung, eine vielbeachtete Pressekonferenz als Auftaktveranstaltung durchführte.
Unterstützt wird bundesweit das Berliner Volksbegehren "dw-enteignen" (DWE). Wenn es in Berlin gelingt, die großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, kann das im nächsten Schritt auch im gesamten Bundesgebiet Realität werden (VONOVA ENTEIGNEN!).
Der große Erfolg von DWE beim Volksentscheid macht uns Mut und gibt Kraft; ich freue mich, auch beim Pfingstcamp von DWE in Berlin aktiv beteiligt gewesen zu sein.
Und am 11. September 21 fand die erste bundesweite MIETENDEMO in Berlin statt. Dorthin  fuhren wir gemeinsam mit dem MIETERVEREIN MANNHEIM. Infos zum Medienecho der Mietendemo findet Ihr in meinen Newslettern unter "Neuigkeiten" hier auf dieser Seite.

 



Die Arbeit in Mannheim ist jetzt nur noch "Hintergrundwissen". Ich lasse das hier noch einige Zeit stehen, weil das eine interessante lehrreiche Zeit war und in Mannheim natürlich Menschen wohnen, die hoffentlich erfolgreich die Themen, die mich weiterhin interessieren, angehen.


Schwerpunkt Wohnungspolitik

#mietenwahnsinn
Schwerpunkte meiner Arbeit ist vor allem Wohnungspolitik: Gentrifizierung in Mannheim, nicht nur im Jungbusch, aktuell in der Neckarstadt, aber auch im Lindenhof und in der Schwetzinger Vorstadt. Kritisch bis fast absurd ist in Mannheim die Zusammenarbeit der Mannheimer Stadtverwaltung mit einem örtlichen Immobilienhai; Offenbar versucht die Stadtverwaltung die Umwandlung ganzer Stadtteile mit Hilfe dieses Unternehmens anzugehen. Hildebrand&Hees hat im Stadtteil Jungbusch bereits 23 Häuser, in der Neckarstadt - Ost 1-2 Häuser, eine unbekannte Anzahl in der Innenstadt nahe T4, aber in der Neckarstadt West bereits 46 Häuser aufgekauft. Das Muster ist dabei stets das Gleiche: Verlassen Mieter*innen die Wohnungen, werden die Wohnungen "renoviert" und danach zu Kaltmieten zwischen 11,50 und 15,00 Euro (oft an Studenten-WGs) vermietet. Solange ursprüngliche Mieter*innen dort wohnen, wird die Miete bis zum Mietspiegel angeglichen. Diese Wohnungen werden dann zur Argumentation, man habe quasi eine Sozialquote, herangezogen.

Die Mannheimer*innen müssen mittlerweile damit leben, dass sie die in Relation zum Einkommen höchsten Mieten in Baden-Württemberg und siebthöchsten Mieten im Bundesgebiet haben. Sie müssen auch damit leben, dass in Mannheim lt. Hans-Böckler-Institut 21.000 (!) preiswerte Wohnungen fehlen. Eine katastrophale Wohnungsnot, die bisher nicht angegangen wird!
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Hinweise:

Redebeitrag Mietendemo Mannheim am 30.10.21 in Textform
Hier!

Meinen Redebeitrag auf der großen Mietendemo am 11.09.21 in Berlin findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=1fsbAn7uOSM&t=47s

Der große Erfolg: Strafbefehl vollständig zurückgenommen!  Die aktuelle Entwicklung zum Strafbefehl für AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS findet Ihr hier!

Redebeitrag zur Hanau-Kundgebung 19.02.2021 von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS RN (ungekürzt)hier!




Den neuesten Newsletter vom 14.09.21 zur Mietendemo findet Ihr hier!

Der neue (23.07.21) Artikel zum Geschäftsbericht der GBG im neckarstadtblog ist hier!
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Einen noch sehr aktuellen Bericht zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG findet Ihr im Neckarstadtblog unter:
https://www.neckarstadtblog.de/2019/07/18/viele-nennen-sie-noch-die-gemeinnuetzige/ Und neu ist mein Artikel zum Geschäftsbericht 2020, ebenfalls im neckarstadtblog.https://www.neckarstadtblog.de/2021/07/23/zukunftsplaene-altlasten-umdenken-und-viele-bunte-zahlen/

Zwei Teile der Kolumne zum Thema "Turley - blühende Landschaften?" sind im "www.neckarstadtblog.de" erscheinen. Im Januar 2020 mit demTitel "das Turley der versprochenen Versprechen"   und im Juni 2020 die Fortsetzung mt dem Titel "Kein Ende in Sicht - Leben auf der Baustelle Turley "


Die Arbeit von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS kann ich leider in Göttingen erst mal nicht weiterführen. Hierzu schaut auch das letzte Interview in RON TV, kurz nach der Mannheim "Black lives matter" - Demo.
 

 



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Unter Neuigkeiten findet Ihr

Bezahlbares Wohnen in Göttingen? +++Auf geht`s nach Göttingen! +++  Newsletter zur großen MIETENDEMO vom 14.09.2021+++

Unter Standpunkte:
Strafbefehl zurückgenommen - Kosten trägt die Staatskasse /Angriff auf AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS in Speyer: 1800 Euro Strafbefehl +++ Redebeitrag von AgR zur Hanau-Kundgebung 19.02.2021 in Mannheim +++  neu: Redebeitrag Mietendemo in Mannheim 30.10.21 +++letzte Mail aus Mannheim: Mietendemoauswertung .